Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4D Deutschland GmbH

Stand 10.07.2018

 

 

1. Anwendungsbereich

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Bestellungen der 4D Deutschland GmbH liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn, 4D stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Selbstbelieferung

Lieferungen erfolgen generell gegen Kreditkarte, Nachnahme oder Vorkasse. Ausgenommen hiervon sind nach Absprache autorisierte Partner von 4D, Institute und Behörden. Rechnungen sind ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsziele wird 4D Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank erheben. Wenn der Geschäftspartner eine geringere Belastung nachweist, so sind die Fälligkeitszinsen entsprechend anzupassen. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners. Sämtliche Leistungen der 4D Kostenvoranschläge sowie weitere Angebote von 4D verstehen sich netto. Zusätzlich werden die am Tag der Lieferung geltende Mehrwertsteuer, sonstige Verkehrssteuern und Frachtkosten berechnet.

3. Mitwirkungspflicht des Geschäftspartners

Der Geschäftspartner ist verpflichtet, sämtliche Lieferungen bzw. Teillieferungen der 4D unverzüglich nach Anlieferung auf ihre Beschaffenheit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind 4D unverzüglich schriftlich unter Beifügung der zur Nachvollziehbarkeit des Mangels erforderlichen Unterlagen und sonstiger Informationen anzuzeigen. Gleiches gilt für andere Mängel, sobald sie feststellbar sind. Dies gilt auch bei erfolgter Nach- oder Ersatzlieferung.

4. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die Bestimmungen des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Lizenzvertrags. Dieser wird bei Installation der Software angezeigt und muss zur Installation bestätigt werden, Sie können ihn laden unter

http://www.4d.com/sites/default/files/common/file/_de/LizenzDEv17(1).pdf

5. Information über Rücktritts- und Widerrufsrecht

Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4D Deutschland GmbH / Obere Hauptstr. 2 / 85386 Eching / +49(0)89-856 33 43-0 / info-DE@4D.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. http://www.4d.com/sites/default/files/common/Widerrufsformular.pdf

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:

a) beim Download der Softwareprodukte, da diese Ware darstellen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b) der Verbraucher die Ausführung der Dienstleitung durch den Download selber veranlasst hat.

c) wenn der Kunde die gelieferten Datenträger der Softwareprodukte entsiegelt hat.

6. Rechtsverfügungen

4D behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist 4D berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Geschäftspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch 4D liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, 4D hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch 4D liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Geschäftspartner 4D unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit 4D Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Geschäftspartner für die 4D entstandenen Kosten.

Der Geschäftspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt 4D jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor oder nach Bearbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Geschäftspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt.

Die Befugnis von 4D, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich 4D, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann 4D verlangen, dass der Geschäftspartner 4D die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, Forderungen gegen 4D abzutreten oder zu verpfänden. Lieferungen an 4D unter Eigentumsvorbehalt sind ausgeschlossen. Aufrechnungen durch Geschäftspartner sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist im vollkaufmännischen Verkehr in jedem Fall ausgeschlossen.

4D ist berechtigt, von geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Wechsel- oder Scheckproteste gegen den Geschäftspartner bekannt werden, Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Geschäftspartners gestellt wird, oder vereinbarte Zahlungsziele durch den Geschäftspartner um dreißig Tage überschritten werden.

7. Nebenabreden

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Geschäftspartner ist das für den Sitz von 4D Deutschland zuständige Gericht.

8. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.